AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der reha team Nordbayern Gesundheitstechnik GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen

(1) Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop (https://www.rehateam-shop.de) geschlossenen Verträge zwischen uns, der

reha team Nordbayern Gesundheitstechnik GmbH
Am Bauhof 11
95445 Bayreuth

Geschäftsführer: Arthur Ziegler
Registergericht: Amtsgericht Bayreuth
Registernummer: HRB 2678

Telefon: 0921 747430
Telefax: 0921 7474333
E-Mail: bayreuth@rehateam-nordbayern.de 

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, Unternehmer oder Kaufmann sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht akzeptiert.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote (z.B. im Online-Shop, in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet) sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung in Textform angenommen oder die Ware an Sie ausgeliefert haben.

(2) Sie können uns im Rahmen der Ihrer Bestellung Informationen zu Ihrer persönlichen Versorgungssituation, der zu pflegenden Person und der Pflegeperson übermitteln. Im Bereich der Pflegehilfsmittel haben Sie die Möglichkeit, nach unseren Vorschlägen eine durch uns zusammengestellte „Pflegebox“ zu wählen oder Ihre „Pflegebox“ individuell zusammenzustellen.

(3) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, eine telefonische oder schriftliche Bestellung sowie durch die Übersendung eines Hilfsmittelrezepts an uns, geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(4) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(6) Bei Angeboten mit fester Laufzeit oder einer festen Anzahl vereinbarter regelmäßiger Lieferungen endet der Vertrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit (bei fester Laufzeit) oder Erbringung der vereinbarten Lieferungen (bei vereinbarter Anzahl von Lieferungen) danach, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und der Vertrag verlängert sich nicht automatisch. Bei Angeboten ohne feste Laufzeit besteht eine Verpflichtung zur Abnahme von insgesamt mindestens einer (1) Lieferung. Solange der Vertrag bei Angeboten ohne feste Laufzeit nicht gekündigt ist, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit.

(7) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir leider nicht entgegennehmen.

(8) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit, Annahmeverzug,

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die von Ihnen angegebene Anschrift. Lieferungen und Leistungen an Verbraucher erfolgen innerhalb von ca. fünf (5) Wochentagen  soweit keine andere Frist bei Annahme der Bestellung vereinbart wurde. Lieferungen und Leistungen an Verbraucher zulasten der gesetzlichen Krankenkassen und Pflegekassen erfolgen nach schriftlichem Kostenübernahmebescheid des jeweiligen Kostenträgers, wenn keine andere Vereinbarung bei Annahme der Bestellung vereinbart wurde.

 (2) Wenn wir bei der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das Produkt nicht verfügbar ist, werden Sie darüber unverzüglich informiert. Wir werden von unserer Lieferpflicht frei, wenn unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert. Die Verpflichtung, uns bei Fremdlieferanten einzudecken, besteht nicht. Fälle höherer Gewalt suspendieren unsere Vertragsverpflichtung und die Vertragsverpflichtung des Kunden für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Lieferung trotz gegebener Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht erbracht werden kann. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen einen Zeitraum von sechs (6) Wochen, sind wir und der Kunde jeweils berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

 (3) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für Sie unzumutbar.

 (4) Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt, dass wir selbst ohne unser Verschulden richtig und rechtzeitig beliefert werden.

 (5) Kommen Sie mit der Annahme der Lieferung oder Leistung in Verzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Bei außerhalb von unseren Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäften) oder Fernabsatzverträgen hat der Käufer/Auftraggeber, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht.

Beachten Sie bitte:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach Entfernung der Versiegelung nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das gilt insbesondere für steril verpackte Waren.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 3 Abs. 3 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 4 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 4 Abs. 3).

§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.

(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen oder per Paypal bezahlen. 

(3) Die Höhe etwaiger Zuzahlungen richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen und etwaigen Vorgaben der zuständigen Krankenkasse.

(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(5) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu deren Bezahlung vor. Sie dürfen über Vorbehaltsware nicht verfügen.

 (2) Bei Zugriffen Dritter – insb. Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter – auf die Vorbehaltsware sind Sie verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haften Sie für die Kosten.

(3) Sind Sie Unternehmer gilt abweichend:

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Sie jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Wir verpflichten uns, auf Verlangen die uns nach dem vorstehenden Satz zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt; wir dürfen dabei die freizugebenden Produkte auswählen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.

(4) Sind Sie Unternehmer gilt:

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

Der Unternehmer ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich zu rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, so sind die Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen. Es gilt § 377 HGB.

§ 10 Abtretungsverbot

Sind Sie Unternehmer gilt:

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit uns resultierenden Ansprüche abzutreten.

§ 11 Miete von Hilfsmitteln

Wird Ihnen ein Medizinprodukt oder Hilfsmittel zur Miete überlassen, haben Sie Sorge dafür zu tragen, dass das in unserem Eigentum stehende Produkt bestimmungsgemäß, sachgemäß und den Anweisungen der Bedienungsanleitung entsprechend pfleglich behandelt wird.

Für den Fall einer Beschädigung oder eines Verlustes des Produktes sind Sie verpflichtet uns unverzüglich telefonisch oder in Textform zu benachrichtigen. Im Fall der Beschädigung ist das Hilfsmittel unverzüglich zurückzusenden. Die Kosten für die Versendung tragen Sie, sofern Sie die Beschädigung verschuldet haben; andernfalls tragen wir die Kosten.

An unseren Produkten/Hilfsmitteln entstandene Schäden sind ausschließlich durch uns oder einen von uns beauftragten Dritten zu reparieren. Muss das Produkt gewartet werden, darf die Wartung ausschließlich durch uns oder einen von uns beauftragten Dritten erfolgen. Sollte das Produkt nicht einwandfrei funktionieren und der Kunde dies nicht verschuldet haben, werden die Kosten von Versand und Reparatur durch uns getragen; andernfalls trägt der Kunde die Kosten.

Zubehör sowie Verbrauchsmaterialien zu dem gemieteten Produkt sind ausschließlich über uns zu beziehen. Entsteht durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ein Schaden an dem Produkt, so ist der Kunde verpflichtet, den Schaden durch uns beheben zu lassen und hat die etwa entstehenden Kosten dafür zu tragen.

Ist die Mietzeit abgelaufen oder sind die Gründe für die Überlassung entfallen, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren und das Produkt unverzüglich zurückzugeben. Die Kosten für eine Versendung trägt der Kunde. Sollte der Kunde das Produkt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht unverzüglich zurückgeben, so hat er die Miete bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen, zu dem das Produkt nachweisbar an uns zurückgegeben wurde. Ist uns durch die verspätete Rücksendung ein Schaden standen, hat der Kunde auch diesen Schaden zu ersetzen.

§ 12 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 13 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht für ausnahmsweise erfolgte Bestellungen aus dem europäischen Ausland dortige Verbraucherschutzvorschriften oder Vorschriften der EU vorgehen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 Hat ausnahmsweise der private Endverbraucher keinen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand Bayreuth. Hat ausnahmsweise der Endverbraucher seinen Wohnsitz nicht in der BRD, aber innerhalb der Europäischen Union, kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um abweichende und zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden können. Wir sind zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren nicht verpflichtet und nehmen daran daher nicht teil. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären.

 Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung Bayreuth und ausschließlicher Gerichtsstand Bayreuth.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und zieht nicht die Unwirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des abgeschlossenen Vertrages nach sich.

Stand: September 2021